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Die EU verstehen

(eine Fortsetzungsreihe)

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Was ist das eigentlich, die Europäische Union ?


Die Europäische Union (kurz: die EU) ist irgendwie „falsch“ gegründet worden. Sie ist eines Tages einfach in Kraft getreten, nämlich am 1. November 19931. Juristen genügt das. Aber den meisten Unionsbürgern2 ist dieser Tag nicht in Erinnerung. Es fehlt der feierliche Akt einer Staatsgründung. Warum? Weil die EU kein Staat ist. Was ist sie dann?

Sie ist ein eigenartiges und in der Welt bisher einzigartiges3 Gebilde. Sie verfügt über Organe wie ein Staat: Sie hat ein Parlament, das von den Bürgern gewählt wird, sie hat einen unabhängigen Gerichtshof  und einen Rechnungshof, hat eine Zentralbank und eine... –  nein, sie hat keine Regierung und keine Hauptstadt. Sie hat eigentlich keine Regierung, denn das von den Bürgern gewählte Europäische Parlament wählt keinen Regierungschef, der dann, wie in Deutschland, seine Regierung bildet, also die Minister ernennt. Vielmehr setzen die Regierungen aller Mitgliedstaaten gemeinsam eine Verwaltung ein, die Europäische Kommission genannt wird und ihren Sitz in Brüssel hat – sie residiert quasi zur Miete in einem Mitgliedstaat. Die Gesetze in der EU werden nicht von der Kommission erlassen, sondern tatsächlich noch von den Regierungen der Mitgliedstaaten, gemeinsam mit dem Europäischen Parlament. Aber auch das stimmt nur zum Teil, denn alle Entwürfe für Gesetze werden von der Kommission verfasst und vorgelegt, die selbst aber nicht darüber entscheiden darf. Es ist eben alles ein bisschen anders und komplizierter in der EU als in einem Staat. Es gibt in der Wissenschaft noch keinen Begriff dafür, welche Art von politischem Gebilde die EU ist, denn sie ist bisher einmalig in der Welt, es gibt in der Geschichte kein Beispiel dafür.

Viele Kritiker erkennen nicht an, dass die Europäische Union nur begrenzt vergleichbar ist mit den Nationalstaaten, die im Laufe der Geschichte entstanden sind. Die Wissenschaft hat bis heute noch kein theoretisches Gerüst geschaffen, an dessen Begriffen das Tun und Lassen der EU zu messen und zu bewerten ist. Also wird die EU einfach an dem gemessen und bewertet, was man hat und kennt: dem Verfassungsrecht der Nationalstaaten mit seinen Wurzeln im 19. Jahrhundert. Wenn der Apfel EU aber mit der Birne Nationalstaat  verglichen wird, müssen Missverständnisse entstehen.

Die EU von heute ist ein unfertiges Gebilde, ein evolutionärer Prozess. Sie kann sich zu unterschiedlichen Zielen entwickeln: zu einer immer engeren Union der Staaten, sogar zu einem Bundesstaat, aber auch zur Auflösung der bereits erreichten Strukturen.


1 Mit Inkrafttreten des Maastrichter Vertrages, der zweiten Änderung des Gründungsvertrages der EWG von 1957, der Vorläuferin der EU. Die EWG  hatte bei ihrer Gründung sechs Mitgliedstaaten, die EU zur Zeit des Inkrafttretens des Maastrichter Vertrags beite 15 und heute (2021) 27 Nitgliedstaaten.

2 Der Autor bittet um Verständnis dafür, dass er durchgehend das generische Maskulinum verwendet, also auf Formulierungen wie Unionsbürgerinnen und Unionsbürger verzichtet. Diese Bitte richtet sich verständlicherweise insbesondere an weibliche Leser. Es soll nicht der Bevorzugung von Männern, sondern allein der vereinfachten Lesbarkeit dienen

3 Staatsrechtler sprechen von einem Gebilde „sui generis“, also von eigener Art und Herkunft.

Vier S-Wörter für Europa


In Europa hat sich seit einem halben Jahrhundert der bedeutendste politische Umbruch seit der Französischen Revolution von 1789 vollzogen – ohne Blutvergießen. Die Leistungen aller Kaiser und Könige in Europa seit Jahrhunderten verblassen vor der Einmaligkeit und der Zukunftswirkung der europäischen Einigung seit 1950, seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, deren Gründungststaaten dann 1958 die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gebildet haben, aus der dann 1993 die Europäische Union (EU) entstanden ist.

Aber warum wird diese Staatengemeinschaft heute so wenig geschätzt und geachtet? Wie konnte es dazu kommen, dass vor dem Zusammenbruch der EU gewarnt werden muss? Wenn die Antwort darauf doch etwas einfacher wäre!

Um zu verstehen, warum im politischen Geschehen der EU so Vieles unverständlich ist oder missverständlich erscheint, kommt man um vier Begriffe nicht herum, mit denen man sich etwas näher befassen muss:

• Souveränität,

• Supranationalität,

• Subsidiarität,

• Solidarität.

Keine Angst: Was diese so gravitätisch und wissensschwer daher kommenden Begriffe, diese vier S-Wörter für Wirken und Wesen der EU und ebenso für ihr häufiges Scheitern bedeuten, ist recht leicht zu verstehen, wenn man sich die (wenige) Zeit nimmt, etwas über ihre Entstehung, ihre heutige Aktualität und ihr mitunter an Lächerlichkeit grenzendes Scheitern zu erfahren.

Zur Fortsetzung klicken Sie bitte auf die Überschriften der nächsten Kapitel (Teile)

TEIL 1  Was ist Souveränität?

        Beispiel 1 Die Politik des leeren Stuhls

        Beispiel 2  Wie der Ort Ioannina berühmt wurde

        Beispiel 3  Das EP, die eigenartige Versammlung

        Beispiel 4  Das Monster in Brüssel

        Fazit Souveränität

TEIL 2   Was heißt Supranationalität?

        Beispiel 1  Ist die supranationale EU demokratisch ?

        Beispiel 2   Ist der „Moloch Brüssel“ ein Wasserkopf ?

        Fazit Supranationalität

TEIL 3   Das schwere S-Wort: Subsidiarität

        Beispiel 1  Die Angst der  Staaten vor dem Machtverlust

        Beispiel 2   Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass

        Fazit Subsidiarität

TEIL 4  Was heißt Solidarität?

        Beispiel 1  Der Euro, die eigenartige Währung

        Beispiel 2  Asyl ! Asyl !

        Fazit Solidarität

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