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Die EU verstehen (Fortsetzung)



Fazit 1: Souveränität

Das Wesentliche der Europäischen Union ist etwas, das vor hundert Jahren noch unvorstellbar war: Regierungen von Staaten verzichten freiwillig darauf, ihre herkömmliche Macht allein auszuüben. Sie sind bereit, die staatlichen Machtbefugnisse mit anderen Staaten zu teilen. Und das scheinbar Unmögliche kommt erst noch: Sie sind bereit zu Mehrheitsentscheidungen, das heißt, sie akzeptieren, dass eine Mehrheit von Staaten Entscheidungen trifft, die auch der Staat befolgen muss, der dazu Nein gesagt hat. Eigentlich kann so etwas nicht funktionieren.

In der Spieltheorie wird die Frage gestellt, wie die Bereitschaft wachsen kann, eine ungleiche Behandlung zu akzeptieren. Eine Antwort heißt: Das Verfahren der Beschlussfassung muss als gerecht empfunden werden. Die zweite Antwort heißt: Der Verlust nach einem ungünstigen Beschluss muss sich durch Vorteile in anderen Beschlüssen ausgleichen. Das heißt: Die Erfahrung muss zeigen, dass nicht alle Mehrheitsbeschlüsse nachteilig sind, sondern dass sich im Laufe der Zeit Vorteile ergeben.

Im Laufe der Zeit heißt aber: vielleicht erst nach der nächsten Wahl in einem Mitgliedstaat. Und dann kann die Regierung, die einen kurzfristig nachteiligen Beschluss der Gemeinschaft zu vertreten hat, deswegen bereits abgewählt sein. Bei Legislaturperioden von vier bis fünf Jahren und der Anzahl von 28 Mitgliedstaaten finden theoretisch in jedem Jahr sechs bis sieben Wahlen statt, und das heißt: alle zwei Monate kann eine der 28 Regierungen abgewählt werden.

Die demokratischen Verfassungen der EU-Staaten erweisen sich als eine der größten Hemmschwellen in der Entwicklung der Europäischen Union zu einem demokratisch verfassten staatsähnlichen Gebilde, einem Staatenbund. Ein böses Bonmot besagt, die EU könne in ihrer jetzigen Form nicht Mitglied der EU werden, weil sie die Voraussetzungen nicht erfülle, die für eine Mitgliedschaft erforderlich sind1. Klingt einleuchtend, ist aber zutiefst falsch und populistisch, denn die EU kann aus einem einfachen Grund die Bedingungen für einen Beitritt nicht erfüllen: sie ist kein Staat.

Gerade die Kritik an der EU, die scheinbar am meisten berechtigt ist und am tiefsten trifft, nämlich der Vorwurf, ihre Entscheidungen würden in undemokratischer Form und ohne demokratische Legitimation getroffen, ist grundlegend falsch, weil sie Birnen mit Äpfeln vergleicht. Und es ist verräterisch, dass diese Kritik häufig von jenen geäußert wird, die eine Entwicklung der EU zu einem demokratisch verfassten Gebilde bisher verhindert haben.

1 Der Europäische Rat legte bei seiner Tagung im Juni 1993 folgende politischen Kriterien „als Voraussetzung für die Mitgliedschaft“ in der EU fest: Die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung muss durch stabile Institutionen ebenso garantiert sein wie die Wahrung der Menschenrechte und die Achtung von Minderheiten