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Die EU verstehen (Fortsetzung)


Teil 4

Was heißt Supranationalität


Es war alles so einfach, bis die Europäer in der Mitte des letzten Jahrhunderts etwas noch nie Dagewesenes ausprobiert haben. Bis dahin gab es auf der Erde Staaten und internationale Organisationen. Staaten wurden gegründet, meist in einem feierlichen Akt an einem Tag, der dann zum Nationalfeiertag erklärt wurde. Wenn mehrere Staaten ein gleiches Interesse verfolgten (zum Beispiel im Handel oder in der Verteidigung), dann schlossen sie miteinander einen Vertrag und regelten darin, wie sie zwischenstaatlich zusammenarbeiten wollten. Oft wurden für diese Zusammenarbeit internationale Organisationen gegründet., zum Beispiel die UNO , die NATO oder die WTO1.

Und dann kamen 1950 die Franzosen und schlugen etwas in den Beziehungen zwischen Staaten völlig Neues vor, nämlich „die gesamte französisch-deutsche Kohle- und Stahlerzeugung ... einer gemeinsamen Hohen Behörde zu unterstellen“2. Die Hohe Behörde sollte für den Bereich Kohle und Stahl in allen beteiligten Staaten so viel Macht haben wie ein Ministerium für einen Staat. Und weil es dafür im Völkerrecht noch keinen Begriff gab, schlugen die Franzosen „Supranationalität“ vor. Supranational bezeichnete eine neue Stufe über dem, was als international benannt wurde.

In Deutschland haben nicht alle sofort verstanden, was daran so neu und zukunftsweisend war. Das lag auch daran, dass dieses neue gemeinsame Organ bei uns „Hohe Behörde“ hieß. Das klang ein wenig nach Bezirksverwaltung. Im Französischen hieß die Behörde „Haute Autorité“, im Englischen „High Authority“, und das hat schon einen respektvolleren Klang.

Die Hohe Behörde konnte mit Mehrheit ihrer Stimmen Entscheidungen3 treffen, die für alle Mitgliedstaaten der „Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl“ (EGKS) verbindlich4 wurden. Supranationalität hat damit eine zwischen Staaten völlig neue Rechtsordnung geschaffen. Internationale Organisationen herkömmlicher Art wie die UNO werden durch völkerrechtliche Verträge zwischen Staaten gegründet und bleiben auf der Stufe des Völkerrechts. Eine supranationale Institution wie die EGKS oder die heutige EU schafft für sich eigenes Recht: das Europarecht. Supranationale Organe können Gesetze erlassen, die für alle Mitgliedstaaten und ihre Bürger unmittelbar geltendes Recht werden. Mit dem Beitritt zur EU geben die Mitgliedstaaten freiwillig Macht an die supranationalen Organe ab. Das EU-Recht hat in der Anwendung sogar Vorrang vor nationalem Recht.

So ist im Gebiet der EU ein neuer, ein europäischer Rechtsraum entstanden, der beispielhaft in der Welt ist und richtungweisend für die Zukunft unserer Erde sein kann. Vieles, was bisher selbstverständlich national geregelt und bewertet worden ist, wird nun supranational ausgerichtet, einfacher gesagt: wird europäisch statt deutsch, französisch oder italienisch. Doch was nach der Katastrophe des Weltkriegs begeistert als Überwindung des Feinddenkens begrüßt wurde, wird heute von einer wachsenden Anzahl von Politikern und Bürgern als Beschränkung ihrer Entscheidungsfreiheit empfunden.


1 UNO = Unites Nations Organisation, NATO = North Atlnatic Treaty Organisation, WTO = World Trade Organisation

2 Zitat aus den „Schuman-Plan“, den der französische Außenminister Robert Schuman am 9. Mai 1950 in Paris bekanntgemacht hat

3 Artikel 13 EGKSV: „Die Beschlüsse der Hohen Behörde werden mit der Mehrheit ihrer Mitglieder gefasst.“

4 Artikel 14 EGKSV: „Die Entscheidungen sind in allen ihren Teilen verbindlich.“

Beispiele zur Supranationalität (folgen)

1) Ist die supranationale EU demokratisch ?

2)  Ist der „Moloch Brüssel“ ein Wasserkopf ?

Fazit Supranationalität